Tschechien: Russland muss sich an Regeln halten

2008-12-27T10:59:00.001-08:00

Berlin (dpa) - Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg hat davor
gewarnt, Russlands außen- und sicherheitspolitischem Vorgehen zu viel
Toleranz entgegenzubringen.Bild vergrößern«Ich bin überhaupt nicht für eine
Konfrontation mit Moskau», sagte Schwarzenberg der Zeitung «Welt am
Sonntag». «Aber ich will, dass wir beide gewisse Regeln einhalten.» Wenn
ein Land erkläre, es habe privilegierte Interessen außerhalb seiner
Grenzen, «dann ist das ein bedenkliches Zeichen», sagte der Politiker,
dessen Land am 1. Januar für sechs Monate den -Ratsvorsitz übernimmt.Wenn
Moskau weiter einfach mache, was es wolle, «dann ist Appeasement die
falsche Politik. Dann muss man rote Linien ziehen», so Schwarzenberg. «Auf
einen groben Klotz gehört ein grober Keil», fügte er hinzu. Eine
verantwortungsbewusste deutsche Politik müsse sich darüber klar werden,
«dass, wennso fortschreitet, dies auch für Deutschland schlecht ist».Das
EU-Projekt einer östlichen Partnerschaft, die Staaten wie die Ukraine oder
Georgien enger an die EU binden soll, stehe ganz oben auf der tschechischen
Rats-Agenda. «Die Nachbarschaftspolitik mit dem Osten ist eine der
Prioritäten, völlig klar. Wir müssen auf ein Gleichgewicht in Europa
schauen», sagte Schwarzenberg.

vnhgfntth

Tschechien: Russland muss sich an Regeln halten